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Vertrag über die Verarbeitung personenbezogener Daten

Fassung: 1.0 | Stand: 05.11.2026

1 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieses Vertrages bezeichnet der Ausdruck

  1. „Auftragsverarbeiter“: eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle die personenbezogenen Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet; „Auftragsverarbeiter“ ist die im Vorstehenden als „Auftragsverarbeiter“ bezeichnete Vertragspartei.

  2. „Dritter“: eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten;

  3. „Hauptvertrag“ den in § 2 näher gekennzeichneten Dienstleistungs- oder Kooperationsvertrag (Service-, Wartungs- und/oder Supportvertrag (Leistungsvereinbarung)).

  4. „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; „Verantwortlicher“ ist die im Vorstehenden als „Verantwortlichen“ bezeichnete Vertragspartei, die hier in diesem Vertrag allein über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

  5. „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;

  6. „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

  7. „weiterer Auftragsverarbeiter oder Unterauftragsverarbeiter“ den Vertragspartner des Auftragsverarbeiters, der von diesem mit der Durchführung bestimmter Verarbeitungsaktivitäten für den Verantwortlichen beauftragt wird;

  8. „Sub-Unterauftragsverarbeiter“ den Vereinbarungspartner des Weiteren Auftragsverarbeiters oder Unterauftragsverarbeiters, der von Letzterem mit der Durchführung bestimmter Verarbeitungsaktivitäten im Regelungsbereich dieses Vertrags beauftragt wird.

2 GEGENSTAND DES VERTRAGS, RECHTSGRUNDLAGE

  1.  Diese Vereinbarung konkretisiert die Pflichten der Parteien nach Art. 28 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, „DS-GVO“).  

  2. Gegenstand dieses Vertrags ist die Verarbeitung personenbezogener Daten (nachstehend „Daten“ genannt) durch den Auftragsverarbeiter für den Verantwortlichen in dessen Auftrag und nach dessen Weisung im Zusammenhang mit allen Tätigkeiten im Bereich Support, Wartung, Konfiguration und Installation sowie allen Dienstleistungen im Rahmen eines bestehenden Servicevertrages (nachstehend „Hauptvertrag“ genannt).

  3. Aus dem gemeldeten Support-, Wartungs-, oder Dienstleistungsbedarf und der gewählten Servicevariante ergeben sich Gegenstand und Dauer des Auftrags, Art und Zweck der Verarbeitung, Art der personenbezogenen Daten sowie die Kategorien der betroffenen Personen in Verbindung mit Annex 1. Der Verantwortliche gewährt dem Auftragsverarbeiter Zugriff auf personenbezogene Daten des Verantwortlichen wie in Annex 1 beschrieben.

3 RECHTE UND PFLICHTEN DES VERANTWORTLICHEN

  1. Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Datenverarbeitung sowie für die Wahrung der Rechte der betroffenen Personen ist allein der Verantwortliche verantwortlich. Der Verantwortliche wird in seinem Verantwortungsbereich dafür Sorge tragen, dass die gesetzlich notwendigen Voraussetzungen (z. B. durch Einholung von Einwilligungserklärungen) geschaffen werden, damit der Auftragsverarbeiter die vereinbarten Leistungen auch insoweit rechtsverletzungsfrei erbringen kann.

  2. Der Auftragsverarbeiter wird personenbezogene Daten nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen – auch in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation – verarbeiten, sofern er nicht durch das Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Auftragsverarbeiter unterliegt, zu der Verarbeitung verpflichtet ist. In einem solchen Fall teilt der Auftragsverarbeiter dem Verantwortlichen diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet.

  3. Soweit im Hauptvertrag – sofern vorhanden – Vereinbarungen zu Leistungsänderungen getroffen wurden, gehen diese den Regelungen in diesem Absatz vor. Soweit keine Vereinbarung zu Leistungsänderungen im Hauptvertrag getroffen wurden, werden Weisungen und Maßnahmen, die eine Abweichung zu den in diesem Vertrag oder im Hauptvertrag festgelegten Leistungen darstellen, als Antrag auf Leistungsänderung behandelt. Zusätzliche Weisungen und Maßnahmen, die über die vertraglich vereinbarten Leistungen hinausgehen, sind – soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart – bei Mehraufwand für den Auftragsverarbeiter gesondert zu vergüten. Die Vertragsparteien werden sich in diesem Fall über eine angemessene Vergütung gesondert verständigen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden Unterstützungsleistungen des Auftragsverarbeiters nach § 3 (5), (6) und § 4 (4), (5), (7), (8, dort Satz 2), (9), (10, dort Satz 2), (11) dieser Vereinbarung gesondert vergütet.

  4. Der Verantwortliche kann auf eigene Kosten die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und der in diesem Vertrag niedergelegten Pflichten durch die Einholung von Auskünften und Abfrage der unter § 3 Abs. (5) angeführten Nachweise beim Auftragsverarbeiter in Hinblick auf die ihn betreffende Verarbeitung kontrollieren. Der Verantwortliche wird vorrangig prüfen, ob die in Satz 1 dieses Absatzes eingeräumte Möglichkeit der Überprüfung ausreicht. Der Verantwortliche kann darüber hinaus auf eigene Kosten die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz vor Ort kontrollieren. Der Verantwortliche kann die Kontrollen selbst durchführen oder durch einen von ihm beauftragten Dritten auf seine Kosten durchführen lassen. Vom Verantwortlichen mit der Kontrolle betraute Personen oder Dritte sind mit Beauftragung nachweislich zur Wahrung der Vertraulichkeit zu verpflichten. Die vom Verantwortlichen mit der Kontrolle betrauten Personen oder Dritte werden dem Auftragsverarbeiter in angemessener Form vorangekündigt und in die Lage versetzt, ihre Legitimation zur Durchführung der Kontrollen nachzuweisen. Dritte im Sinne dieses Absatzes dürfen keine Vertreter von Wettbewerbern des Auftragsverarbeiters sein. Der Verantwortliche wird Kontrollen mit einer angemessenen Frist ankündigen und bei deren Durchführung auf Geschäftsbetrieb und Betriebsablauf Rücksicht nehmen.

  5. Dem Auftragsverarbeiter steht es frei, die hinreichende Umsetzung der Pflichten aus diesem Vertrag, insbesondere der technisch-organisatorischen Maßnahmen (§ 5) und Maßnahmen, die nicht nur den konkreten Auftrag betreffen, durch folgende Nachweise zu belegen:

    • die Einhaltung genehmigter Verhaltensregeln;

    • die Zertifizierung nach einem genehmigten Zertifizierungsverfahren;

    • aktuelle Testate, Berichte oder Berichtsauszüge unabhängiger Instanzen (z. B. Wirtschaftsprüfer, Revision);

    • eine geeignete Zertifizierung durch IT-Sicherheits- oder Datenschutzaudit;

    • Eigenerklärung des Auftragsverarbeiters.

  6. Der Verantwortliche wird in Hinblick auf die ihn betreffende Verarbeitung den Auftragsverarbeiter bei Verdacht auf Datenschutzverletzungen und/oder anderen Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten unverzüglich und vollständig informieren. Der Verantwortliche wird in Hinblick auf die ihn betreffende Verarbeitung den Auftragsverarbeiter bei der Prüfung möglicher Verstöße und bei Abwehr von Ansprüchen betroffener Personen oder Dritten sowie bei der Abwehr von Sanktionen durch Aufsichtsbehörden zeitnah und umfänglich unterstützen.

4 RECHTE UND PFLICHTEN DES AUFTRAGSVERARBEITERS

  1. Der Auftragsverarbeiter verarbeitet die personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen des getroffenen Vertrags und nach Weisung des Verantwortlichen entsprechend der Regelung der Ziffer 3 Abs. (2). Der Auftragsverarbeiter verwendet die personenbezogenen Daten für keine anderen Zwecke und wird die ihm überlassenen personenbezogenen Daten nicht an unberechtigte Dritte weitergeben. Der Auftragsverarbeiter gewährleistet, dass die mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Verantwortlichen befassten Mitarbeiter und andere für den Auftragsverarbeiter tätigen Personen diese personenbezogenen Daten nur auf Grundlage der Anweisung des Verantwortlichen verarbeiten, es sei denn, sie sind nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten zur Verarbeitung verpflichtet. Ist der Auftragsverarbeiter der Auffassung, dass eine Weisung gegen die DS-GVO oder gegen andere Datenschutzbestimmungen der Union oder der Mitgliedstaaten verstößt, informiert er den Verantwortlichen unverzüglich (Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 2 DS-GVO). Er ist berechtigt, die Durchführung der betreffenden Weisung auszusetzen, bis sie vom Verantwortlichen bestätigt oder geändert wird.

  2. Der Auftragsverarbeiter gewährleistet, einen unabhängigen, fachkundigen und zuverlässigen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, sofern dies von dem anwendbaren Recht der Europäischen Union oder des Mitgliedsstaates, dem der Auftragsverarbeiter unterliegt, gefordert wird.

  3. Den Ort der Datenverarbeitung legen die Parteien in Annex 1 vor der Datenverarbeitung fest. Änderungen des Orts der Datenverarbeitung werden die Parteien bei Bedarf unter Beachtung der in dieser Vereinbarung festgelegten Form vereinbaren. Eine Datenverarbeitung in sogenannten Drittländern (d.h. Ländern, die keine Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums sind und über kein angemessenes Datenschutzniveau verfügen), wird unter Berücksichtigung der einschlägigen geltenden rechtlichen Bestimmungen der Europäischen Union vorgenommen. Etwaige Einschränkungen bei der Wahl der Gestaltungsmöglichkeiten der Datenübermittlung nach Maßgabe der einschlägigen geltenden rechtlichen Bestimmungen werden die Parteien in Annex 1 festlegen. Der Verantwortliche wird die Wahl der Gestaltung der Datenübermittlung durch den Auftragsverarbeiter nicht unbillig einschränken und im erforderlichen Umfang mitwirken. Der Auftragsverarbeiter wird bei einer nach Annex 1 zugelassenen Verwendung der EU-Standardvertragsklauseln diese im Namen und im Auftrag des Verantwortlichen abschließen. Die Vertretungsvollmacht hierfür wird hiermit durch den Verantwortlichen erteilt.

  4. Der Auftragsverarbeiter wird – im vertraglich vereinbarten Umfang unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen – den Verantwortlichen bei der Einhaltung seiner ihm nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen obliegenden Pflichten unterstützen.Unterstützungsleistungen nach diesem Kapitel 4 erbringt der Auftragsverarbeiter bis zu einem Umfang von vier Stunden je Kalenderjahr ohne gesonderte Berechnung. Darüber hinausgehender Aufwand wird nach dem im Hauptvertrag vereinbarten Stundensatz abgerechnet; der Auftragsverarbeiter weist den Verantwortlichen vor Überschreitung des Kontingents darauf hin.

  5. Ist der Verantwortliche gegenüber einer staatlichen Stelle oder einer Person verpflichtet, Auskünfte über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu geben, so wird der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen darin unterstützen, diese Auskünfte zu erteilen, sofern diese Auskünfte die Datenverarbeitung gemäß diesem Vertrag betreffen. Der Auftragsverarbeiter wird den Verantwortlichen – soweit rechtlich zulässig - über an ihn als Auftragsverarbeiter gerichtete Mitteilungen der Aufsichtsbehörden (z. B. Anfragen, Benachrichtigung über Maßnahmen oder Auflagen) in Verbindung mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach diesem Vertrag informieren. Der Auftragsverarbeiter wird Auskünfte über die Verarbeitung nach diesem Vertrag an Dritte nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Verantwortlichen erteilen. Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, insbesondere die Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde nach Art. 31 DS-GVO, bleiben hiervon unberührt; der Auftragsverarbeiter informiert den Verantwortlichen in diesen Fällen unverzüglich, soweit dies rechtlich zulässig ist.

  6. Der Auftragsverarbeiter informiert den Verantwortlichen unverzüglich über Fälle von schwerwiegenden Betriebsstörungen, bei Verdacht auf Datenschutzverletzungen und/oder anderen Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten. Bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten erfolgt die Information unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Kenntniserlangung, und enthält, soweit verfügbar, die in Art. 33 Abs. 3 DS-GVO genannten Angaben. Der Auftragsverarbeiter unterstützt den Verantwortlichen bei der Erfüllung seiner Pflichten nach Art. 33 und 34 DS-GVO.

  7. Die Vertragsparteien unterstützen sich gegenseitig beim Nachweis und der Dokumentation der ihnen obliegenden Rechenschaftspflicht im Hinblick auf die Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung.

  8. Der Auftragsverarbeiter führt nach Maßgabe der einschlägigen geltenden rechtlichen Bestimmungen, denen der Auftragsverarbeiter unterliegt, ein Verzeichnis zu allen Kategorien von im Auftrag des Verantwortlichen durchgeführten Tätigkeiten der Verarbeitung. Der Auftragsverarbeiter unterstützt den Verantwortlichen auf Anfrage und stellt dem Verantwortlichen die für die Führung seines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten notwendigen Angaben zur Verfügung, soweit diese Angaben im vertraglich umschriebenen Verantwortungs- und Leistungsbereich als Auftragsverarbeiter liegen und der Verantwortliche keinen anderen Zugang zu diesen Informationen hat.

  9. Falls der Verantwortliche eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführt und/oder eine Konsultation der Aufsichtsbehörde nach einer Datenschutzfolgenabschätzung beabsichtigt, werden sich die Vertragsparteien bei Bedarf über Inhalt und Umfang etwaiger Unterstützungsleistungen des Auftragsverarbeiters abstimmen.

  10. Abhängig von der Art der Verarbeitung wird der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen bei dessen Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der Betroffenenrechte nach Möglichkeit mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen unterstützen. Bei Bedarf werden sich die Vertragsparteien über Inhalt und Umfang etwaiger Unterstützungsleistungen des Auftragsverarbeiters abstimmen. Soweit sich eine betroffene Person zwecks Geltendmachung eines Betroffenenrechts unmittelbar an den Auftragsverarbeiter wendet, leitet der Auftragsverarbeiter die Anfragen der betroffenen Person zeitnah an den Verantwortlichen weiter.

  11. Soweit sich Speichermedien im Besitz des Verantwortlichen befinden, wird der Verantwortliche vor einer etwaig vorgesehenen Übergabe (z. B. zur Prüfung oder Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen) an den Auftragsverarbeiter oder dessen Unter-Auftragsverarbeiter alle personenbezogenen Daten – soweit nicht anders vereinbart – löschen.

  12. Nicht mehr benötigte Unterlagen mit personenbezogenen Daten und Dateien, mit Ausnahme der aufgrund gesetzlicher Verpflichtung des Auftragsverarbeiters weiter vorzuhaltenden personenbezogenen Daten, werden – soweit nicht im Hauptvertrag und dessen Anlagen und Anhänge bereits geregelt und soweit nicht anders vereinbart – an den Verantwortlichen zurückgegeben oder auf Kosten des Verantwortlichen vernichtet bzw. gelöscht. Gleiches gilt für Test- und Ausschussmaterial.

  13. Nach Abschluss der Erbringung der Verarbeitungsleistungen löscht der Auftragsverarbeiter nach Wahl des Verantwortlichen alle personenbezogenen Daten oder gibt sie zurück und löscht vorhandene Kopien, sofern nicht nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht. Der Verantwortliche teilt seine Wahl spätestens zum Ende der Leistungserbringung in Textform mit. Unterbleibt die Mitteilung, fordert der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen einmalig auf, die Wahl binnen vier Wochen zu treffen; verstreicht auch diese Frist, werden die Daten gelöscht. Über Format und Übergabeweg der Rückgabe verständigen sich die Vertragsparteien. Der für Rückgabe oder Löschung entstehende Aufwand wird, soweit im Hauptvertrag nicht anders geregelt, nach dem dort vereinbarten Stundensatz vergütet. Eine ausdrückliche Vereinbarung der Vertragsparteien zur Rückgabe und Löschung geht den Regelungen dieses Absatzes vor.

5 TECHNISCHE UND ORGANISATORISCHE SICHERHEITSMAßNAHMEN

  1. Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter werden geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treffen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Die derzeit als geeignet angesehenen Maßnahmen des Auftragsverarbeiters sind in Annex 4 beschrieben. Der Verantwortliche hat diese Maßnahmen im Zusammenhang mit etwaigen weiteren Maßnahmen im Hinblick auf ein angemessenes Schutzniveau bewertet; die Parteien vereinbaren sie hiermit als geeignete Maßnahmen im Sinne von Art. 32 DS-GVO. Etwaige Weiterentwicklungen erfolgen nach Maßgabe von § 5 Abs. (2).

  2. Die technischen und organisatorischen Maßnahmen können im Laufe des Vertragsverhältnisses angepasst werden. Die Sicherheit der Verarbeitung und die Angemessenheit des Schutzniveaus wird der Verantwortliche regelmäßig prüfen und dem Auftragsverarbeiter etwaigen Anpassungsbedarf unverzüglich mitteilen. Der Verantwortliche wird dem Auftragsverarbeiter hierzu alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Der Auftragsverarbeiter seinerseits kontrolliert regelmäßig die internen Prozesse sowie die technischen und organisatorischen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Verarbeitung in seinem Verantwortungsbereich im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO erfolgt. Der Verantwortliche ersetzt dem Auftragsverarbeiter, soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, den durch die Anpassung der Schutzmaßnahmen an den technischen Fortschritt entstehenden Mehraufwand.

  3. Für die Überprüfungs- und Nachweismöglichkeiten gelten Ziffer 3 Abs. (4) und Ziffer 3 Abs. (5).

6 VERTRAULICHKEIT

  1. Der Auftragsverarbeiter wird im Zusammenhang mit der hier vereinbarten Verarbeitung personenbezogener Daten die Vertraulichkeit wahren. Er wird die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichten, soweit diese nicht bereits einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Vereinbarungen im Hauptvertrag – sofern vorhanden – zur Wahrung der Vertraulichkeit, die nicht vom Anwendungsbereich dieses Auftragsverarbeitungsvertrags betroffen sind, bleiben unberührt.

  2. Der Auftragsverarbeiter wird Personen, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben, mit den für sie maßgeblichen Datenschutzvorgaben und Weisungen dieser Vereinbarung im Voraus vertraut machen.

7 UNTERAUFTRAGSVERARBEITER

  1. Der Auftragsverarbeiter darf zur Erfüllung der in diesem Vertrag beschriebenen Aufgaben weitere Auftragsverarbeiter (Unterauftragsverarbeiter und Sub-Unterauftragsverarbeiter) einsetzen. Nicht als Unterauftragsverhältnisse im Sinne dieser Regelung sind solche Aufträge zu verstehen, die der Auftragsverarbeiter bei Dritten als Nebenleistung zur Unterstützung bei der Auftragsdurchführung erteilt und die keine Auftragsverarbeitungsleistung für den Verantwortlichen beinhalten. Nicht als Unterauftragsverhältnisse im Sinne dieser Regelung sind insbesondere Nebenleistungen zu verstehen, die der Anbieter z. B. als Telekommunikationsleistung, Post-/Transportdienstleistung, Benutzerservice ohne Zugriff auf personenbezogene Daten des Verantwortlichen oder die Entsorgung von Datenträgern sowie sonstige Maßnahme zur Sicherstellung der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Hard- und Software von Datenverarbeitungsanlagen in Anspruch nimmt.

  2. Für die in Annex 2 aufgeführten Unterauftragsverarbeiter und die dort genannten Aufgabenbereiche gilt die Genehmigung des Verantwortlichen als erteilt.

  3. Der Verantwortliche erteilt hiermit dem Auftragsverarbeiter die allgemeine Genehmigung für den künftigen Einsatz weiterer Auftragsverarbeiter (Unterauftrags- und Sub-Unterauftragsverarbeiter) nach Maßgabe des folgenden Absatzes (4).

  4. Der Auftragsverarbeiter informiert den Verantwortlichen schriftlich oder per E-Mail über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung anderer Auftragsverarbeiter (Unterauftragsverarbeiter und Sub-Unterauftragsverarbeiter), wodurch der Verantwortliche die Möglichkeit erhält, gegen derartige Änderungen binnen 14 Tagen nach Zugang der Information Einspruch zu erheben. Die Vertragsparteien werden sich bei Bedarf über Art und Weise, hinzutretender oder alternativer Möglichkeiten der Information über den künftigen Einsatz oder Änderungen beim Einsatz weiterer Unterauftragsverarbeiter und Sub-Unterauftragsverarbeiter verständigen. Dies kann z. B. die Vorhaltung und den Abruf einer Listung der Unterauftragsverarbeiter und Sub-Unterauftragsverarbeiter) einschließen. Der Verantwortliche wird die Genehmigung zur Einbindung weiterer Unterauftragsverarbeiter und Sub-Unterauftragsverarbeiter nicht ohne wichtigen Grund verweigern. Erhebt der Verantwortliche fristgerecht Einspruch, unterbleibt der Einsatz des betreffenden weiteren Auftragsverarbeiters für seine Daten, bis die Vertragsparteien eine Einigung erzielt haben. Die Vertragsparteien werden den Einspruch binnen zwei Wochen erörtern und eine Lösung suchen, etwa den Einsatz eines anderen Anbieters oder die Beschränkung der betroffenen Verarbeitungen. § 7 Abs. (5) bleibt unberührt.

  5. Dem Auftragsverarbeiter steht ein außerordentliches Kündigungsrecht des Hauptvertrages nach Maßgabe des Hauptvertrages zu, wenn nach Auffassung des Auftragsverarbeiters der Verantwortliche die Einbindung des Unterauftragsverarbeiters und/oder Sub-Unterauftragsverarbeiters ohne wichtigen Grund verweigert. Für den Fall, dass ein solches Kündigungsrecht im Hauptvertrag nicht eingeräumt wurde, gilt ein außerordentliches Kündigungsrecht von 4 Wochen zum Monatsende.

  6. Der Auftragsverarbeiter wird Unterauftragsverarbeiter auswählen, welche hinreichende Garantien dafür bieten, dass die vereinbarten geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung entsprechend den Anforderungen der DSGVO erfolgt. Der Auftragsverarbeiter wird mit Unterauftragsverarbeitern vertragliche Vereinbarungen treffen, die den vertraglichen Regelungen dieses Vertrags inhaltlich entsprechen. Der Auftragsverarbeiter wird mit dem Unterauftragsverarbeiter die technischen und organisatorischen Maßnahmen festlegen und die Einhaltung der vereinbarten technischen und organisatorischen Maßnahmen, vor Beginn der Datenverarbeitung und dann regelmäßig kontrollieren. Kommt ein Unterauftragsverarbeiter seinen Datenschutzpflichten nicht nach, haftet der Auftragsverarbeiter gegenüber dem Verantwortlichen für die Einhaltung der Pflichten jenes Unterauftragsverarbeiters (Art. 28 Abs. 4 Satz 2 DS-GVO). Bei standardisierten Cloud- und KI-Diensten, deren Vertragsbedingungen nicht individuell verhandelbar sind, erfolgt die Bindung über die Auftragsverarbeitungsbedingungen des jeweiligen Anbieters, sofern diese die Anforderungen des Art. 28 Abs. 3 DS-GVO erfüllen; die Kontrolle kann durch Prüfung aktueller Zertifikate und Prüfberichte (z. B. ISO/IEC 27001, SOC 2) erfolgen.

  7. Die Beauftragung von Sub-Unterauftragsverarbeitern durch den Auftragsverarbeiter ist nach Maßgabe der Abs. (1) bis Abs. (6) zulässig.

  8. Der Auftragsverarbeiter hält eine aktuelle Liste der Unterauftragsverarbeiter und Sub-Unterauftragsverarbeiter unter https://crm-solutions-gmbh.de/avv/annex2 zum Abruf bereit. Die Information nach Abs. (4) erfolgt zusätzlich per E-Mail an den in § 10 benannten Ansprechpartner des Verantwortlichen.

8 Einsatz von KI-gestützten Systemen

  1. Der Auftragsverarbeiter ist berechtigt, im Rahmen der Leistungserbringung KI-gestützte Systeme (insbesondere Sprachmodelle, Programmierassistenten sowie Transkriptions- und Zusammenfassungsfunktionen) einzusetzen, soweit deren Anbieter in Annex 2 Teil B als Unterauftragsverarbeiter aufgeführt oder nach § 7 genehmigt sind. Der Einsatz von KI-Diensten über Verbraucherkonten, private Konten oder ohne Auftragsverarbeitungsvertrag ist ausgeschlossen.

  2. Der Auftragsverarbeiter setzt KI-gestützte Systeme ausschließlich in geschäftlichen Tarifen ein, für die ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung besteht und in denen die Verwendung der Eingaben und Ergebnisse zum Training oder zur Verbesserung von KI-Modellen vertraglich ausgeschlossen ist. Funktionen, über die Inhalte abweichend hiervon an den Anbieter übermittelt und von diesem ausgewertet oder für Trainingszwecke genutzt werden könnten, insbesondere Rückmeldefunktionen zur Bewertung einzelner Antworten, sind in den Organisationseinstellungen deaktiviert. Eingaben und Ergebnisse werden nur so lange gespeichert, wie es für die Erbringung des Dienstes, zur Missbrauchserkennung oder aufgrund gesetzlicher Pflichten erforderlich ist; der Auftragsverarbeiter wählt die kürzeste vom jeweiligen Anbieter angebotene Aufbewahrung und löscht nicht mehr benötigte Verläufe.

  3. Personenbezogene Daten werden nur in KI-Systeme eingegeben, soweit dies für den jeweiligen Auftrag erforderlich ist. Soweit der Auftragszweck dies zulässt, anonymisiert oder pseudonymisiert der Auftragsverarbeiter die Daten vor der Eingabe. Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DS-GVO werden nur auf ausdrückliche, dokumentierte Weisung des Verantwortlichen in KI-Systeme eingegeben.

  4. Ergebnisse von KI-Systemen werden vor ihrer Verwendung von fachkundigen Mitarbeitern des Auftragsverarbeiters geprüft. Entscheidungen, die gegenüber betroffenen Personen rechtliche Wirkung entfalten oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen, werden nicht ausschließlich durch KI-Systeme getroffen (Art. 22 DS-GVO).

  5. Besprechungen, an denen Beschäftigte des Verantwortlichen oder Dritte teilnehmen, werden nur aufgezeichnet oder KI-gestützt transkribiert, wenn alle Teilnehmenden zu Beginn der Besprechung hierüber informiert worden sind und zugestimmt haben. Die Zustimmung wird in der Besprechungsnotiz vermerkt. Widerspricht eine teilnehmende Person oder bleibt ihre Zustimmung aus, unterbleiben Aufzeichnung und Transkription vollständig; eine teilweise Aufzeichnung findet nicht statt.

  6. Der Verantwortliche kann den Einsatz von KI-Systemen für seine Aufträge insgesamt oder für einzelne Systeme durch Weisung in Textform ausschließen oder beschränken. Hieraus entstehender Mehraufwand wird nach § 3 Abs. (3) behandelt.

  7. Der Auftragsverarbeiter verpflichtet die Personen, die KI-Systeme einsetzen, auf eine schriftliche interne KI-Nutzungsrichtlinie und sorgt für ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz im Sinne von Art. 4 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung).

  8. Für Übermittlungen personenbezogener Daten in Drittländer im Zusammenhang mit dem Einsatz von KI-Systemen gilt Annex 1 Ziffer 4.

  9. Systeme, die der Verantwortliche selbst oder über einen von ihm beauftragten Dritten lizenziert und betreibt, sind keine Unterauftragsverarbeiter des Auftragsverarbeiters, auch soweit sie KI-gestützte Funktionen enthalten. Der Auftragsverarbeiter nutzt sie ausschließlich im Rahmen der ihm erteilten Weisungen innerhalb der Umgebung des Verantwortlichen; die datenschutzrechtliche Verantwortung für Auswahl, Einsatz und Konfiguration dieser Systeme verbleibt beim Verantwortlichen. Die Absätze (3) bis (5) gelten entsprechend.

9 VERTRAGSDAUER, KÜNDIGUNG

Diese Vereinbarung gilt für die Dauer der tatsächlichen Leistungserbringung durch den Auftragsverarbeiter. Dies gilt unabhängig von der Laufzeit etwaiger anderer Verträge (insbesondere des Hauptvertrags).

10 ANSPRECHPARTNER

Ansprechpartner beim Auftragsverarbeiter sind:

Ansprechpartner: Herr André Büggel
Funktion: Geschäftsführung
Telefon: +49 40 68 98 999 80
E-Mail: datenschutz@crm-solutions-gmbh.de

Ansprechpartner: Herr Viktor Polischuk
Funktion: Geschäftsführung
Telefon: +49 40 68 98 999 80
E-Mail: datenschutz@crm-solutions-gmbh.de

Datenschutzbeauftragter des Auftragsverarbeiters ist:

Datenschutzbeauftragter: Herr Dipl.-Inform. Olaf Tenti
Telefon: +49 2331 356832 0
E-Mail: datenschutz@gdi-mbh.eu

11 Haftung und Freistellung

  1. Der Verantwortliche gewährleistet in seinem Verantwortungsbereich die Umsetzung der sich aus den einschlägigen geltenden rechtlichen Bestimmungen ergebenden Pflichten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.

  2. Es gelten die Haftungsbeschränkungen aus dem Hauptvertrag – sofern vorhanden. Der Verantwortliche stellt den Auftragsverarbeiter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte gegen den Auftragsverarbeiter aufgrund der vom Verantwortlichen beauftragten Verarbeitung personenbezogener Daten geltend machen, sofern nicht der Anspruch des Dritten auf einer rechtswidrigen Verarbeitung der personenbezogenen durch den Auftragsverarbeiter beruht.

12 Sonstiges

  1. Von der Ungültigkeit einer Bestimmung dieses Vertrags bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Sollte sich eine Bestimmung als unwirksam erweisen, werden die Parteien diese durch eine neue ersetzen, die dem von den Parteien Gewollten am nächsten kommt.

  2. Sämtliche Änderungen dieses Vertrags sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform (einschließlich in elektronischer Form). Dies gilt auch für das Abbedingen dieser Schriftformklausel selbst.

  3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verantwortlichen finden auf diesen Vertrag keine Anwendung.

  4. Alleiniger Gerichtsstand zu diesem Vertrag ist derjenige des Hauptvertrages. Dieser gilt vorbehaltlich eines etwaigen ausschließlich gesetzlichen Gerichtsstandes.

  5. Bei Widersprüchen zwischen den Bestimmungen dieses Vertrags und Bestimmungen sonstiger Vereinbarungen, insbesondere des Hauptvertrags, sind die Bestimmungen dieses Vertrags maßgebend. Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des Hauptvertrags unberührt und gelten für diesen Vertrag entsprechend.

  6. Die Anlagen Annex 2 und Annex 3 werden vom Auftragsverarbeiter fortlaufend aktualisiert; Änderungen erfolgen nach Maßgabe von § 7 Abs. (4) und bedürfen keiner gesonderten Vereinbarung. Änderungen an Annex 1 und Annex 4 bedürfen der Vereinbarung beider Vertragsparteien in Textform. Der Auftragsverarbeiter hält die jeweils gültige Fassung aller Anlagen mit Stand-Datum unter crm-solutions-gmbh.de/avv zum Abruf bereit und archiviert die abgelösten Fassungen.

Anlage 1 - Annex 1

Liste der Einzelheiten der Datenverarbeitung: https://crm-solutions-gmbh.de/avv/annex1

 

Anlage 2 - Annex 2

CRM Solutions GmbH nimmt für die Verarbeitung von Daten im Auftrag des Kunden Leistungen von Dritten in Anspruch, die in seinem Auftrag Daten verarbeiten („Unterauftragnehmer“).

Liste der Unterauftragnehmer: https://crm-solutions-gmbh.de/avv/annex2

 

Annex 3
Genehmigte Sub-Unterauftragsverarbeiter

Stand: 05.11.2026

Für die in Annex 2 Teil B genannten Unterauftragsverarbeiter gelten deren eigene Unterauftragsverarbeiter in der vom jeweiligen Anbieter veröffentlichten Fassung als genehmigt. Änderungen teilt der Auftragsverarbeiter nach § 7 Abs. (4) mit, sobald er von ihnen Kenntnis erlangt. Derzeit sind dies insbesondere:

Zu Anthropic Ireland, Limited:

  • Anthropic, PBC, San Francisco, Kalifornien, USA – Bereitstellung der KI-Modelle; Verarbeitung in den USA, Drittland
  • Anbieter der Cloud-Infrastruktur, unter anderem Amazon Web Services, USA; die jeweils gültige vollständige Liste ist unter trust.anthropic.com/subprocessors abrufbar

Zu sipgate GmbH:

  • Mistral AI SAS, Paris, Frankreich – Sprachmodell; Verarbeitung in der Europäischen Union
  • im Übrigen die in der Auftragsverarbeitungsvereinbarung von sipgate genannten Unterauftragsverarbeiter
  • die unter legal.hubspot.com veröffentlichten Unterauftragsverarbeiter, für KI-Funktionen unter anderem OpenAI, Google und Amazon Web Services; Verarbeitung in der Europäischen Union und in den USA, Drittland

Zu HubSpot Ireland Limited:

  • die unter legal.hubspot.com veröffentlichten Unterauftragsverarbeiter, für KI-Funktionen unter anderem OpenAI, Google und Amazon Web Services; Verarbeitung in der Europäischen Union und in den USA, Drittland

Die Hetzner Online GmbH und die DeepL SE sind keine Sub-Unterauftragsverarbeiter, sondern unmittelbare Unterauftragsverarbeiter des Auftragsverarbeiters und in Annex 2 geführt.
 


 

Annex 4 - Technische Organisatorische Maßnahmen

TECHNISCHE UND ORGANISATORISCHE MASSNAHMEN